SFM AKTUELL - 06.08.2007

Betriebliche Bündnisse und Bürokratieabbau: giftiger Wortmüll

Eine Giftmülldeponie direkt vor dem Haus? Darüber freut sich niemand. Aber wenn nebenan ein Entsorgungspark gebaut wird, dann klingt das alles viel freundlicher….

Nach dieser Methode verfahren derzeit die Spielführer der veröffentlichten Meinung. Derzeit ist kein Fernsehabend, kein Blick in die Zeitung möglich, ohne auf die Worte „Betriebliche Bündnisse für Arbeit“, „Deregulierung und Bürokratieabbau“ oder ähnliche Verdauungsendprodukte des Neoliberalismus zu stoßen. Auch die rot-grünen Gesprächspartner in Talk-Runden setzen dieser Logorrhoe nichts entgegen, scheinbar sind sie auch dafür. Um was geht’s dabei?

Wer zum Beispiel sollte etwas gegen betriebliche Bündnisse für Arbeit haben? Das muss eine gute Sache sein; ein solches Bündnis will doch Arbeit schaffen, der Begriff „Bündnis“ bedeutet doch auch, dass zwei sich einig sind. Und: Haben nicht die Gewerkschaften selbst mit „Bündnissen für Arbeit“ angefangen?

In der Tat waren es die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, die in den 90er-Jahren rechtlich belastbare Beschäftigungssicherung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tausch gegen den Verzicht auf Einkommenszuwächse in Tarifverträgen verankerten. Doch darum geht den Neoliberalen nicht, der Unterschied steckt in dem Wörtchen „betrieblich“. Die Wortschöpfer streben an, dass § 77 III BetrVG gestrichen wird, der verhindert, dass Betriebsräte wirksame Vereinbarungen über das Unterschreiten von tariflichen Mindeststandards abschließen können.

„Ja und?“, sagen einige, „wo ist das Problem? Die Betriebsräte müssen ja nur nicht unterschreiben.“ Leichter gesagt als getan: Betriebsräte sind nach § 2 I zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auch „zum Wohl ... des Betriebs“ verpflichtet. Das bedeutet, dass sie erpressbar sind: Entweder die Unterschrift unter die Lohnsenkung oder die Verlagerung der Produktion nach China. Wer das für übertrieben hält, fragt z. B. den Betriebsrat eines deutschen Skiherstellers. Nur die Gewerkschaften können einem solchen Druck standhalten, weil sie eben nicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet sind und außerhalb der betrieblichen Befehlskette stehen. Das stört die Herren, deshalb muss der Schutz der Belegschaften nach ihrer Meinung abgeschafft werden. Die Sache hat nur einen Haken: Sagt man das so, klingt es schlecht. Daher die wohlklingende Verpackung.

Wer schon mal Zeit nutzlos auf einer Behörde verbracht hat (und wer hat das nicht?), kann sofort freudig in den Ruf nach „Deregulierung und Bürokratieabbau“ einstimmen. Über 80 Millionen geschriebene Rechtsnormen in unserem Land, das kann niemand begreifen und noch weniger vollziehen. Weg damit, das leuchtet ein, ist ohnehin alles viel zu kompliziert in diesem Land. Erleichterung des Alltags durch Bürokratieabbau? Das ist mit dem Schlachtruf nach Deregulierung nicht gemeint. Beabsichtigt ist die Abschaffung von Schutzvorschriften, die einen all zu radikalen Kahlschlag in den Arbeitnehmerrechten zumindest verlangsamen oder abmildern.

Beispiele? Na klar: Verhandlungen mit dem Betriebsrat vor der Durchführung einer Massenentlassung (§§ 111 ff BetrVG)? Zu bürokratisch, weg damit. Wenn erst mal alle entlassen sind, kann man immer noch den Betriebsrat informieren. Mitbestimmung bei der Versetzung ans Ende der Welt (§ 99 BetrVG)? Bloße Förmelei, das überfordert den Unternehmer. Langwierige Verhandlungen vor der Aufstellung von Überwachungskameras, die die Belegschaft beobachten (§ 87 I 6 BetrVG)? Alles Beschäftigungshindernisse, schnell abschaffen.

Nur: Wen man das so sagt, dann kommen vielleicht doch einige ins Grübeln. Aber für Deregulierung und Bürokratieabbau muss doch jeder sein.

Derzeit schwappt eine Flut von Vernebelungsbegriffen über uns und immer mehr des Vokabulars dringt über den Sprachgebrauch in unser Denken. Vor kurzem sprach ein Mitglied eines Betriebsrats mit dem Verfasser über geplante Freisetzungen, diesen Begriff gebraucht in dem Unternehmen immer der Personalchef, wenn es um Kündigungen geht. Natürlich geht die Welt vom Gebrauch eines solchen Worts nicht unter, aber die Gefahr besteht, dass die Wörter das Denken beeinflussen. So sollen sie jedenfalls wirken.

Damit das nicht geschieht, gibt’s nur eins: Weg mit diesem Wortmüll, am besten gleich auf die Wortmülldeponie. Von mir aus sollen die anderen auch „Wortentsorgungspark“ dazu sagen.


K. Seebacher
Rechtsanwalt